Die Amici lassen niemals locker

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Gastkommentar der „Amici delle SVA“ zum Artikel von Isabell Widek „Der Selbstbehalt für Selbständige ist ein Mythos“ vom 3.9.2014

4.9.2014

Wieder einmal erzählt uns ein Funktionär, wie gut es wir Selbständigen eigentlich mit unserem Sozialversicherungssystem haben. Das ist dann besonders reizvoll, wenn derjenige ein Angestelltengehalt bezieht und somit... <weiterlesen>

Scharfe Reaktion auf 'Mythos Selbstbehalt' [Quelle: wirtschaftsblatt.at]

4.9.2014

WIEN. Das im gestrigen Wirtschaftsblatt erschienene Gespräch mit dem stellvertretenden Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Peter McDonald, schlägt hohe Wellen. So zeigt sich WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter (SPÖ) "entsetzt" über..... <weiterlesen>

Presseaussendung zum Thema "Fritz Amann löst mit Statement zu EPU heftige Reaktionen aus"

Amici delle SVA Statement zu Amann

Großes mediales Echo zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion vom 20.2.2014 bei WKO. Thema: "Soziale Absicherung Selbstständiger im internationalen Vergleich"

Presseartikel, Zeitungen, ...
Quelle Titel / Link Dokument
APA - Austria Presse Argentur Internationale Studie: Platz eins für Österreich bei sozialer Absicherung von Selbständigen
Kurier (Un)glücklich selbstständig Österreich spannt ein dichtes Netz, das die Betriebe aber viel kostet.
ORF SVA und WKÖ verweisen auf Fortschritte

Standard "Schönfärberei": Kritik an Selbstständigen-Studie
Die Presse Spanien fast so gut wie Österreich Selbstständige. Eine Studie sieht Freiberufler gut abgesichert. Kritiker protestieren.
Wiener Zeitung Österreich: Ein Paradies für Selbständige?

 

Video zur Pressekonferenz der Amici im Café Eiles

SVA-Ungleichbehandlung nun amtlich

Pressekonferenz 2013-09-23 /Bild: (C) Gabriele König

RA Zanger führte im Namen der Selbstständigen Musterprozess gegen SVA, denn Geringverdiener zahlen ruinös hohe Sozialversicherungsbeiträge
Wien, 23.9.13 - Heute gibt es immer mehr freiwillige und auch unfreiwillige Selbständige. Das Konstrukt der gewerblichen Sozialversicherung (SVA) allerdings stammt noch aus dem Industriezeitalter - es passt längst nicht mehr, denn die Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge ist so konzipiert, dass Gutverdiener bevorzugt und Geringverdiener benachteiligt werden. Aber die Mehrheit aller Selbständigen von heute sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU) oder haben max. 9 MitarbeiterInnen. Es sind JournalistInnen, Kreative, KünstlerInnen, ProgrammiererInnen, BeraterInnen, TrainerInnen uva., die als EPU eine schwache Position bei Preisverhandlungen haben.
SVA Beiträge nach unten gedeckelt - das ist teuer
Derzeit heißt es bei der SVA:  Je niedriger das Einkommen, umso höher sind in der Relation die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge. Diese können bis zu 40% des Einkommens ausmachen. Denn die Einkommensschwachen SVA-Beitragszahler, die heute die Mehrzahl der SVA-Kunden stellen, müssen Sozialversicherungsbeiträge auf Basis einer gesetzlichen Deckelung nach unten entrichten, der sogenannten Mindestbeitragsgrundlage. Gering verdienende müssen auf Basis dieser fiktiven Mindestbeitragsgrundlage mindestens 572,97 Euro pro Quartal Sozialversicherung bezahlen, sowie 20% Selbstbehalt für jeden Arztbesuch. Das ist unsozial.
SVA exekutiert Beitragszahlende
Gegen diesen Missstand wendet sich die ursprünglich in einer Facebook-Gruppe organisierte Initiative "Amici delle SVA", die Selbstständige mit und ohne Gewerbeschein vertritt. In ihrem Namen hat Rechtsanwalt Georg Zanger aktuell einen Musterprozess bis zum Verfassungsgerichtshof geführt. Diese - im Rahmen des Musterprozesses nun amtlich bestätigte - Ungleichbehandlung muss endlich geändert werden. Die SVA nimmt vielen Selbständigen die Möglichkeit, ihr Unternehmen nachhaltig aufzubauen. Absurderweise machen gesetzliche Bestimmungen dazu „das soziale Netz“ noch schnell zum Armutstreiber: 10 % der SVA-Versicherten werden von ihrer eigenen Sozialversicherung exekutiert – eine alarmierende Zahl.
Scheinselbstständigkeit vom Staat zugelassen
Für Selbstständige besteht kein Zugriff auf Schutznetze des Sozialstaates: Sie sind im Rahmen der SVA nicht arbeitslosen versichert und haben auch kein Anrecht auf Mindestsicherung. Hat der Sozialstaat Österreich diese Arbeitsform zugelassen, um sich jeglicher sozialen Verantwortung zu entledigen? Der Lohn von Angestellten ist mittels Kollektivvertrag geregelt, es existiert ein Mindesteinkommen. Selbständige (oftmals Scheinselbstständige, die für einen einzigen Auftraggeber tätig sind) haben keinen Anspruch auf Mindesteinkommen. Angestellte werden heute immer häufiger von Unternehmen gezwungen, als Selbständige für sie zu arbeiten, um Lohnnebenkosten zu vermeiden (Freie Mitarbeiter statt Angestellte, v.a. bei Journalisten und kreativen Berufen). Zumindest sollten sie von der SVA nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden.

Forderungen der überparteilichen Bürgerinitiative Amici delle SVA:

1. Rasche Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung.
2. Abschaffung des 20% Selbstbehalts beim Arztbesuch für Geringverdiener bis 14.000 Euro Einkommen im Jahr. Über 14.000 Euro: Einziehen eines Kostenbeteiligungsdeckels bei 5 % des Einkommens. Berücksichtigung von Kindern und PartnerInnen, die vom selbständigen Einkommen mitversorgt werden.
3. Soziale Absicherung bei längerer und somit existenzbedrohender Krankheit: Diese Forderung wurde in der Variante "Krankengeld ab dem 43. Tag für max. 20 Wochen für Unternehmer bis max. 24 Mitarbeiter mit 27.- EUR pro Tag" von der Regierung umgesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass in Zeiten von Krankheit eine Befreiung der SVA-Zahlungen erreicht wird, da sonst das Krankengeld umgehend wieder zurück an die SVA gezahlt werden muss. Abgesehen davon, dass die 6 Wochen davor für EPUs bereits existenzbedrohend sind.
www.amicidellesva.at

  1. www.facebook.com/groups/amici.delle.sva/
  2. www.facebook.com/Amici.delle.SVA.Fanpage

Rückfragehinweis:
Verena Bittner-Czettl, Human Touch PR, v.bittner@humantouch-pr.com; 0650/7101373

 

Pressekonferenz

Termin: Montag, 23. September 2013, 10.00 Uhr
Ort: Café Eiles, Josefstädter Straße 2, 1080 Wien

Am Podium:
Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt, www.zanger-bewegt.at
Werner Brix, Schauspieler, Amici delle SVA, www.amicidellesva.at
Teresa Arrieta, freie Journalistin,  Musterprozess-Klientin, www.change-tv.eu

Rechtsanwalt Georg Zanger:
Viele KMUs haben ihre Angestellte-Position nur deshalb verlassen, weil Unternehmer die Lohnnebenkosten sparen wollen und sie anders keine Arbeit finden. Die Umgehung der Mindesteinkommensgrenzen durch derartige Verträge als Selbstständige und Neue Selbstständige ist an sich problematisch. Besonders drastisch wirkt sich das im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge aus, die den Betroffenen von der Einkommensuntergrenze in die Armut zieht.

Werner Brix, Schauspieler, Amici delle SVA:
Wenn man tiefer in die Materie Selbständigkeit eindringt und in die Diskussion noch das große Wort Sozialsystem dazu nimmt, stößt man, völlig unabhängig von nüchternen Zahlen, an ideologische Grenzen. Selbst die obersten Richter unseres Landes sind der Meinung, man möge in die Unselbständigkeit zurückkehren, wenn man in der Selbstständigkeit nicht erfolgreich ist. Sie sagen, es sei in Ordnung, wenn ein EPU von der eigenen Sozialversicherung zwangsgepfändet wird, ohne Rücksicht auf das Existenzminimum. Daher besteht dringender Bedarf, aufzuklären und unsere Gesetze nachzujustieren.

Teresa Arrieta, Journalistin, Musterprozess-Klientin:
Zu einem Zeitpunkt, wo ich gerade schwanger war, habe ich aus selbständiger Tätigkeit wenig verdient. In einer solchen Situation können die SVA-Beiträge 30-40% des Jahreseinkommens ausmachen, da ja diese Deckelung nach unten besteht. Das ist unsozial, daher habe ich die Initiative der Amici und von RA Zanger begrüßt, in meinem Namen einen Musterprozess zu führen. Zu diesem Zeitpunkt kam es noch zu einer extremen Benachteiligung von Frauen mit Kindern durch die SVA, etwa indem man auch während der Karenzzeit weiter Sozialversicherungsbeiträge bezahlen musste. Die SVA-Beiträge waren dann unter Umständen so hoch, dass sie das Karenzgeld "auffraßen".  

als Download: SVA-Ungleichbehandlung nun amtlich

                                                                 
SVA: David zahlt mehr als Goliath

GERINGVERDIENENDE UND MITTELSTAND ZAHLEN MEHR IN DIE SVA ALS GUTVERDIENENDE

je niedriger das Einkommen, desto höher die SVA

Degressives Beitragssystem
Das derzeitige Beitragssystem der SVA ist degressiv. Dies bestätigt die vom BM für Soziales und Konsumentenschutz in Auftrag gegebene WIFO-Analyse alternativer Finanzierungsformen aus dem Jahre 2008: Rund 90 Prozent der Gewerbebetriebe beziehen gut 40 Prozent der Einkünfte, entrichten aber 70 Prozent der Beitragsleistung. Während die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen fast 60 Prozent der Einkünfte beziehen, aber nur 30 Prozent der Beiträge tragen. Laut dem Einkommensbericht 2012 von Rechnungshof und Statistik Austria bleiben den  318.029 ausschließlich selbständig Erwerbstätigen nach Abzug der Steuern im Jahr 2009 im Mittel (Medianeinkommen) 11.339 Euro übrig. Wobei die Nettoeinkünfte der Frauen 8.375 Euro pro Jahr, die der Männer 13.531 Euro pro Jahr betragen.
Finanzierbarkeit gesichert
Die Finanzierung der Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage ist klar gesichert: Laut genannter WIFO-Analyse ergibt sich nach Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ein rund 200 Mio. Euro höheres Beitragsaufkommen. Auf Basis der Einkommenssteuerstatistik 2005 führt die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb in der Krankenversicherung zu einem zusätzlichen Beitragsaufkommen von rund 139 Mio. Euro. Von diesen Mehreinnahmen kann die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze finanziert werden.
EPUs bilden die Absolute in der WKÖ
Insgesamt 251.176 Unternehmen werden in Österreich ohne unselbstständig Beschäftigte, eben als Ein-Personen-Unternehmen (EPU) geführt. Bei einem Gesamtmitgliederstand von 451.649 Unternehmen als aktive Mitglieder der WKÖ ergibt sich somit ein EPU-Anteil von 55,6%. Das ist die absolute Mehrheit. 
"Amici delle SVA"
Die Amici delle SVA sind eine stetig wachsende, überparteiische und unabhängige Initiative für ein gerechtes Sozialversicherungssystem für Selbständige. Ziel der im Mai 2011 als Facebook-Gruppe organisierten Initiative ist es, dass mit selbständiger Erwerbstätigkeit eine stabile Lebensgrundlage ermöglicht werden kann.

  1. Facebook-Gruppe mit rd. 6.000 Mitgliedern (Stand August 2013)
  2. unparteiisch, unabhängig, unbestechlich
  3. lästig seit 1. Mai 2011
  4. www.amicidellesva.at
  5. www.facebook.com/groups/amici.delle.sva/
  6. www.facebook.com/Amici.delle.SVA.Fanpage

 

Rückfragehinweis:
Verena Bittner-Czettl, / Human Touch PR,
mobil: 0650/7101373,
Mail: mailto:v.bittner@humantouch-pr.com

als Download: David zahlt mehr als Goliath

Einladung zur Pressekonferenz

SVA-Ungleichbehandlung nun amtlich RA Zanger führte im Namen der Selbstständigen Musterprozess gegen SVA, denn Geringverdiener zahlen ruinös hohe Sozialversicherungsbeiträge

Je niedriger das Einkommen, umso höher die Sozialversicherungsbeiträge. Diese können bis zu 40% des Einkommens ausmachen. Gegen diesen Missstand wendet sich die Bürgerinitiative"Amici delle SVA", die Selbstständige mit und ohne Gewerbeschein vertritt. In ihrem Namen hat Rechtsanwalt Georg Zanger aktuell einen Musterprozess bis zum Verfassungsgerichtshof geführt. Diese - im Rahmen des Musterprozesses nun amtlich bestätigte - Ungleichbehandlung muss endlich geändert werden, denn der Großteil der SVA-Beitragszahler sind heute gering verdienende EPUs und müssen unverhältnismäßig hohe Beiträge bezahlen.

Termin: Montag, 23. September 2013, 10.00 Uhr
Ort: Café Eiles, Josefstädter Straße 2, 1080 Wien
Am Podium: Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt, www.zanger-bewegt.at
Werner Brix, Schauspieler, Amici delle SVA, www.amicidellesva.at
Teresa Arrieta, freie Journalistin, Musterprozess-Klientin, www.change-tv.eu

Zum Inhalt:

Die Mehrheit aller Selbständigen in Österreich sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU) oder haben max. 9 MitarbeiterInnen. 10 % der SVA-Versicherten werden von ihrer eigenen Sozialversicherung exekutiert – eine alarmierende Zahl. Es sind "Neue Selbstständige" ohne Gewerbeschein und Selbstständige mit Gewerbeschein: ÜbersetzerInnen, Kreative und KünstlerInnen, BeraterInnen, IT-ExpertInnen... sie alle sind SVA-Kunden und müssen Sozialversicherungsbeiträge auf Basis einer gesetzlichen Deckelung nach unten entrichten, der sogenannten Mindestbeitragsgrundlage. Gering verdienende müssen auf Basis dieser fiktiven Mindestbeitragsgrundlage mindestens 572,97 Euro pro Quartal Sozialversicherung bezahlen, sowie 20% Selbstbehalt für jeden Arztbesuch. Das ist unsozial. RA Georg Zangers Klage wurde - wie vorauszusehen war - abgewiesen. Nun ist die Ungleichbehandlung also amtlich.

Scheinselbstständigkeit vom Staat zugelassen

Die Amici delle SVA verstehen sich als überparteiliche Bürgerinitiative, die sich gegen diese gesetzlich legitimierte Ungleichbehandlung wendet. Für Selbstständige besteht kein Zugriff auf Schutznetze des Sozialstaates: Sie sind im Rahmen der SVA nicht arbeitslosen-versichert und haben auch kein Anrecht auf Mindestsicherung. Hat der Sozialstaat Österreich diese Arbeitsform zugelassen, um sich jeglicher sozialen Verantwortung zu entledigen? Der Lohn von Angestellten ist mittels Kollektivvertrag geregelt, es existiert ein Mindesteinkommen. Selbständige (oftmals Scheinselbstständige, die für einen einzigen Auftraggeber tätig sind) haben keinen Anspruch auf Mindesteinkommen. Angestellte werden heute immer häufiger von Unternehmen gezwungen, als Selbständige für sie zu arbeiten, um Lohnnebenkosten zu vermeiden (Freie Mitarbeiter statt Angestellte, v.a. bei Journalisten und kreativen Berufen). Zumindest sollten sie von der SVA nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden.

Rückfragehinweis: Verena Bittner, v.bittner@humantouch-pr.com; 0650/7101373

Aussendung als Download

unser Antrag an das Wirtschaftsparlament Wien wurde am 6.6.2013 behandelt

zur Erklärung:

Geringverdiener

amici-delle-sva-unterschied-sva-epu

Armutsfalle Karenz bei Kleinunternehmern

Wer wir sind

Wir sind Selbständige mit Gewerbeschein und Neue Selbständige. Die Mehrheit von uns sind Ein-Personen-UnternehmerInnen, arbeiten selbstständig im Neben- oder Zuverdienst, sind doppelt- oder dreifach versichert. Wir arbeiten als ÜbersetzerInnen, Kreative und KünstlerInnen, BeraterInnen, IT-ExpertInnen, FußpflegerInnen …

Uns vereint die SVA, eine Sozialversicherung, die wenig sozial ist. Die unverhältnismäßig hohe Beiträge vorschreibt, auch gering Verdienenden 20% Selbstbehalt verrechnet und gegen ihre eigenen Versicherten Exekutionen bis unter das Existenzminimum vornimmt, vielen Müttern und Vätern in Karenz mehr nimmt als sie gibt, und Selbständige in den Konkurs schickt.



Seit Mai 2011 haben wir uns auf Facebook in einer Gruppe zusammengefunden, aufmüpfige Aktionen gesetzt, mit Verantwortlichen aus SVA, WKO, Sozial-, Gesundheits-- und Finanzministerium unsere Anliegen diskutiert und eine SVA-Petition mit 10 Punkten gestartet.

Wir verstehen uns als Bürgerinitiative, die aktiv das soziale Netz von Selbständigen verbessern will. Denn unsere gesetzliche Interessenvertretung vertritt unsere Interessen nicht und Neue Selbständige haben gar keine.